1. Präambel / Geltung der AGB

1.1 Auf dem von Philipp Pfingstl, Inhaber des protokollierten Einzelunternehmens Louiz Felipe e.U. (in der Folge „Unternehmer genannt“) betriebenen Webshop können Bekleidungsstücke und Sneaker gekauft werden, die mit einem vom Kunden übermittelten Foto oder Bild, welches vom Unternehmer mit der Louiz Felipe – Technik bearbeitet wurde, bedruckt sind.

1.2 Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf sämtliche Lieferungen und Leistungen des Unternehmers gegenüber dem Kunden sowie daraus resultierender Rechte und Pflichten.

1.3 Der Kunde erkennt diese AGB durch die Nutzung der Homepage, insbesondere durch das Tätigen einer Bestellung an und erklärt sich mit ihnen einverstanden.

1.4 Die Einbeziehung anderer, entgegenstehender AGB wird ausdrücklich zurückgewiesen. Sie gelten nur, wenn sie vom Unternehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Inanspruchnahme des Webshops ist nur geschäftsfähigen, volljährigen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Kunde garantiert, seine wahre Identität und nur richtige Daten bekannt gegeben zu haben.

2.2 Die Darstellung von bearbeiteten Fotos und Bildern im Online-Shop sowie Angaben in Katalogen, Prospekten, anderem Verkaufsmaterial sowie auf der übrigen Homepage ist für den Unternehmer nicht bindend; es handelt sich vielmehr um Beispielfotos, -bilder. Auch stellt die Produktpräsentation auf der Homepage kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.

2.3 Das Foto, welches der Kunde hochlädt, muss folgenden Anforderungen entsprechen: Die kleinste Seite des Fotos muss mindestens 2000 px betragen und es muss sich um ein gute Qualität handeln. Das Foto darf nicht verschwommen sein und sollte einen guten Kontrast haben.

2.4 Die Bestellung im Webshop umfasst mehrere Schritte: Zunächst wählt der Kunde das von ihm gewünschte Bekleidungsstück aus. Sodann hat der Kunde die Möglichkeit, das Foto / Bild hochzuladen. Erfüllt das Foto / Bild nicht die Größen- oder Qualitätserfordernisse, so muss der Kunde ein anderes Fotos hochladen. Nun hat der Kunde im nächsten Schritt Kundendaten anzugeben, wozu insbesondere die Kontodaten und die Lieferanschrift gehören. Anschließend wählt der Kunde die Zahlungsart aus (Möglichkeiten: Paypal und Sofortüberweisung). Schließlich hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er dann seine Bestellung durch Klicken auf „Jetzt kaufen“ an den Unternehmer übersendet. Die Angaben des Kunden im Bestellvorgang, also der Vertragstext, werden durch den Unternehmer gespeichert.

2.5 Nach Vornahme der Bestellung versendet der Unternehmer eine E-Mail an den Kunden, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird.

Bei dieser Bestellungsbestätigung handelt es sich nicht um die Annahme des Angebotes. Die Annahme des Angebotes kann ausdrücklich, zB durch eine Annahmeerklärung per E-Mail oder schlüssig, zB durch Versenden der Ware erklärt werden.

2.6 Der Unternehmer entscheidet über die Annahme eines Angebotes nach freiem Ermessen. Es steht ihm frei, Angebote abzulehnen. Im Fall der Ablehnung wird der Kunde per E-Mail informiert.

2.7 Bekleidungsstücke werden grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Sofern eine Bestellung diese Menge überschreitet oder viele Bestellungen einer Person für dasselbe Produkt einlagen, behält sich der Unterneher daher vor, die Bestellungen nur insoweit anzunehmen, als die haushaltsübliche Menge nicht überschritten wird. Pro Auftrag kann nur ein Bekleidungsstück mit einem Motiv bestellt werden.

2.8 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn der Unternehmer seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilt.

2.9 Dem Besteller steht das in § 11 FAGG geregelte Rücktrittsrecht nicht zu, da es sich bei dem bestellten Bekleidungsstück mit Aufdruck um eine Ware handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG).

3. Immaterialgüterrechte

3.1 Der Besteller sichert zu, dass ihm die ausschließlichen und unbeschränkten Nutzungsrechte an dem von ihm übermittelte Bild / Foto zustehen. Insbesondere sichert er zu, dass durch das Bild / Foto und die Nutzung, Bearbeitung und Vervielfältigung desselben keine wie immer geartete Rechte Dritter verletzt oder gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen wird und dass er über die Rechte an dem Bild / Foto noch nicht verfügt hat. Der Besteller wird den Unternehmer im Fall der Inanspruchnahme durch Dritte wegen Verletzung dieser Bestimmung vollkommen schad- und klaglos halten.

3.2 Der Besteller räumt dem Unternehmer am übermittelten Bild / Foto die unübertragbare, und auf die Verwertungsarten der Bearbeitung und Vervielfältigung beschränkte Werknutzungsbewilligung ein, das Bild / Foto mithilfe der Louiz Felipe-Technik zu bearbeiten und die Bearbeitung des Fotos / Bildes auf das bestellte Bekleidungsstück zu drucken. Von dieser Rechteeinräumung weiters umfasst ist die mit dem Betrieb des Webshops verbundene Bewerbung, insbesondere die Benützung des bearbeiteten Bildes / Fotos als Referenz auf der Homepage.

3.3 Der Besteller ist nach wie vor berechtigt, das ursprüngliche Bild / Foto selbst zu nutzen und Dritten Werknutzungsbewilligungen einzuräumen. Die bearbeitete Version des Bildes / Fotos darf jedoch nur durch das bestimmungsgemäße Tragen des Bekleidungsstückes und auf keine andere Art benutzt werden. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die vom Unternehmer geschaffene Bearbeitung zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zur Verfügung zu stellen oder unter Nutzung der vom Unternehmer geschaffenen Bearbeitung ähnliche Bearbeitungen zu erstellen. Diese Bestimmung stellt eine wesentliche Vertragsbestimmung dar. Bei Nichtbeachtung verpflichtet sich der Kunde, pro Verstoß eine Vertragsstrafe in der Höhe von € 1.000,00 zu bezahlen.

4. Preise, Versandkosten, Lieferung

4.1 Sämtliche auf der Homepage angegebene Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (also inkl. USt) in Euro inklusive Verpackungskosten.

4.2 Preisirrtümer sind vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, so wird der Kunde kontaktiert; ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde zu diesem höheren Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis verrechnet.

4.3 Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen zusätzlich an. Bei Lieferung innerhalb von Österreich betragen die Versandkosten € 8,80 pro Bestellung. Die Höhe der Versandkosten ins Ausland ist dem Webshop zu entnehmen. Versandpartner ist die Österreichische Post Aktiengesellschaft.

4.4 Der Kunde hat den Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Vertragsabschluss auf das bekanntgegebene Konto des Unternehmers zu überweisen. Der Versandt der Ware erfolgt ca. 14 Tage nach Vertragsabschluss.

4.5 Vom Unternehmer angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

4.6 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmers.

4.7 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Besteller ist verpflichtet, die angelieferten Produkte zu übernehmen, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen.

4.8 Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände. Zudem ist der Unternehmer in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Unternehmer wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.

4.9 Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Bei Zahlungsverzug ist der Unternehmer berechtigt, dem Besteller sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. ab Fälligkeitstag zu verrechnen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.

4.10 Darüber hinaus ist der Unternehmer berechtigt, den Besteller bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Produkte auszuschließen.

4.11 Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind vom Besteller innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Der Unternehmer wird den Besteller auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

5. Gewährleistung

5.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

5.2 Liegt ein vom Unternehmer anerkannter Mangel vor und ist es zur Nachlieferung gekommen, so ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware binnen 14 Tagen auf Kosten vom Unternehmer zurückzusenden. Der Unternehmer behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.

5.3 Der Unternehmer leistet jedenfalls keine Gewähr und haftet nicht für die dauernde Verfügbarkeit der Website.

6. Haftung

6.1 Der Unternehmer haftet für Schäden, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer im Fall von Körperverletzungen – ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung von Mitarbeitern, Angestellten, Vertretern.

6.2 Der Unternehmer haftet jedenfalls nicht für einen Ausfall des Servers. Der Unternehmer ist berechtigt, den Online-Shop aus notwendigen Gründen (zB Wartung, Sicherheit, Kapazität, Verbesserung udgl.) vorübergehend einzustellen.

7. Datenschutz

7.1 Der Unternehmer beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

7.2 Alle Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden automationsunterstützt gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung soweit erforderlich an verbundene Unternehmen weitergegeben.

8. Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

8.1 Der Gerichtsstand bestimmt sich nach § 14 KSchG.

8.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.3 Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.